Kommt jetzt die erste "Limetten-Koalition"? Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen. Allerdings müsse genau geprüft werden, "ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von 'linksunten.indymedia' tatsächlich vorliegen". In Karlsruhe könnte es bald um Grundsätzliches gehen Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website "de.indymedia.org" die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. Die Seite Neuer Tab zeigt Kacheln mit Webseiten in den Abschnitten Wichtige Seiten (die von Ihnen am häufigsten besuchten Seiten), mit Artikeln in Empfohlen von Pocket und Webseiten in Überblick (kürzlich von Ihnen besuchte oder mit Lesezeichen versehene Seiten. Staaten hätten in der digitalen Welt "kein moralisches Recht" zu regieren, heißt es darin. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Für den deutschen Bereich gab es, neben der Hauptseite, auch die Seite „linksunten“, die sich hauptsächlich an das Bundesland Baden-Württemberg wandte. In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. „Innenministerium verbietet Online-Plattform ‚Linksunten Indymedia'“, heißt es heute reißerisch in den Mainstreammedien.Hierbei handelt es sich um jene linke Internet „Hatespeach“-Seite auf der gegen jeden und alles gehetzt und gedroht wird, was nicht mindestens links verortet ist. Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg wurden neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke, Zwillen und Butterflymesser beschlagnahmt. Die Seite bleibt als Archiv erhalten. Das Verbot von linksunten.indymedia durch den Innenminister sieht Markus Reuter von netzpolitik.org auch kritisch: Die Seite habe mehr zu bieten gehabt als Gewaltaufrufe. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Internetportal Linksunten.Indymedia gegen ihr Verbot abgewiesen. Ebenso wurde die linksextremistische Indymedia-Abspaltung "linksunten.indymedia" mit einer Verfügung vom 14.08.2017 als Verein verboten. Platzt in China eine demografische Bombe? Diese Seite wird von Freiwilligen unter weitestgehender Verwendung von freier Software betrieben. de.indymedia.org übernimmt keine Gewähr für die Inhalte. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Mir und Drupal. Indymedia linksunten wurde am 25. "ersten Verbots einer linksextremistischen Vereinigung". 08:51 Uhr. Ich hoffe das für alle Beteiligten". Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Am Freitag wurden zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht. In einer vertraulichen Gefährdungsbewertung, die der Zeitung vorliegt, wird auch vor schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gewarnt. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Mihalic der "Welt". Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Was Bayern besser macht als Jürgen Klopp, Indymedia: "Wir sind bald wieder zurück", Innenministerium verbietet "linksunten.indymedia", Union führt Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten ein, Brandenburgs Alleingang ist "ziemlicher Wahnsinn", "Mitnahmequalität ausgeprägter als bei anderen Parteien", Brandenburg erhöht Inzidenz-Notbremse von 100 auf 200, Blume: "Nüßleins CSU-Austritt war unausweichlich". Im September 2018 – als noch immer die Öffentlichkeit vom „linksunten“-Verbot geblendet war – schreibt ein Autor auf der angeblich harmloseren Seite „indymedia.org“: „besser sind gaspistolen. Bitte habt dafür Verständnis. Mayer sagte, die Teilnehmer könnten zeigen, "wie ihr Verhältnis zur Gewalt ist und ob sie zu friedlichem Agieren bereit sind. Es kann am 10. CSU-Politiker Mayer erinnerte daran, dass nach der Verbotsverfügung der weitere Betrieb von "linksunten.indymedia" strafbar sei. In Sachen Sexualität werden sexuell freizügige Frauen typischerweise als „liberal“ und „emanzipiert“ bezeichnet. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit wird de.indymedia.org auf ein neues Content-Management-System, nämlich Drupal umgestellt. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. Indymedia ist aus den globalisierungskritischen Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der neuen sozialen Bewegungen beheimatet. Die Polizei Freiburg bereitete sich nach eigenen Angaben auf eine Demonstration am Abend vor, zu der in mehreren Internetforen aufgerufen worden sei. Mai zu Störungen kommen. August 2017 vom Bundesinnenminister verboten. linksunten.indymedia-Verbot: Linksextremer Verein oder Medium? Gesperrte Indymedia-Website: Klagen gegen „linksunten“-Verbot. Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag das Verbot des Vereins "linksunten.indymedia" und der dazugehörigen Webseite verkündet, die als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland gilt. linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig von: KTS Freiburg am: 12.11.2020 - 01:05 Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia veröffentlicht. 20 years after Indymedia was born and more than 10 years after linksunten.indymedia.org started, we want to take up these words and reignite the solidarity. Fraglich sei auch, warum das bereits am 14. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Geschichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun. Die Wiesbadener Behörde sehe aber auch Wahlkampfveranstaltungen gefährdet. Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisiert das Vorgehen der Behörden. Die Seite linksunten.­indymedia.org ist seit 2017 verboten - am Mittwoch verhandelt das Bundes­verwaltungsgericht, ob das rechtswidrig war. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. Auf der Internetplattform wird nun die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" zitiert, die der Internetaktivist John Perry Barlow Mitte der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet hatte. Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Nach fünf Stunden Verhandlung wurde klargestellt: Die linksfaschistische Seite linksunten.indymedia bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia" hat sich im Netz zurückgemeldet. Für den Abend kündigte die linke Szene eine Demonstration in Freiburg an. "Hier muss der Rechtsstaat alle seine Möglichkeiten nutzen, denn Extremisten - egal von welcher Seite - dürfen in ihrem demokratiefeindlichen Handeln keine freie Bahn haben", erklärte er. Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt worden sei. Linksunten neue seite. Wird durch Hausärzte Impf-Priorisierung aufgeweicht? Veronica Ferres steht erstmals mit Tochter vor Kamera, Warum wir öfter über den Tod reden sollten. Einen Tag nach dem Verbot und der Abschaltung ist die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia" wieder online – es gibt aber nur eine Erklärung, bald wieder da … Auf der verbotenen linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, erklärte, dass die betreffende Domain von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen sei. Im selben Jahr wurden gegen fünf Personen, die "Altermedia" maßgeblich betrieben hatten, Verurteilungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen und die Seite wurde abgeschaltet. Seite 1 — Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten? Im Grunde konnte auf der … Drei Jahre konnte die linksextreme Plattform ungestört agieren und die Szene vernetzen, jetzt folgte zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung. Indymedia-Linksunten Ein Interview von Peter Nowak mit der PolitikwissenschaftlerIn und RechtstheoretikerIn Dr. Detlef Georgia Schulze zum Verbot ... dass die Seite … linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig von: KTS Freiburg am: 12.11.2020 - 01:05 Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten.". Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, berichtet der "Spiegel". Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. The latest tweets from @linksunten_go „linksunten.indymedia wieder im Net . "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Nachdem “linksunten” verboten wurde, wechselte ein großer Teil der Inhalte – Bekennerschreiben, Aufrufe zur Gewalt, Veröffentlichung privater Adressen – zu “indymedia”. Mit den Worten „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Seite 5 Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot Anwält*innen im linksunten-Verfahren Seite 6 Chronik Ab Seite 8 Der Spitzel Seite 11 Die Auseinandersetzung auch politisch führen Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Januar ist ein Archiv der verbotenen Seite "linksunten.indymedia" wieder auf mehreren Seiten im Netz einsehbar. Da halfen auch alle juristischen Tricksereien der Kläger nichts. linksunten.indymedia. Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Am 11. linksunten.indymedia.org verboten – Archiv bleibt erhalten. "Wir sind bald wieder zurück", stand auf der Webseite. Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt. Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen "linksunten.indymedia" kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. 2008 entstand dann "linksunten.indymedia.org" zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name "linksunten". Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt. Trotz der Verbotsverfügung bleibt die linksradikale Seite "linksunten.indymedia.org" mit Unterbrechungen erreichbar. „Linksunten“ lief immer erst zu großer Form auf, wenn bundesweit relevante Aktionen anstanden: Die Seite mobilisierte vorab für die Demonstrationen am 21. Nachdem die Internetadresse linksunten.indymedia.org zunächst nicht erreichbar war, konnte sie am Samstag wieder abgerufen werden. Doch die Frage danach, wann Plattformen wegen strafrechtlich relevanter Inhalte verboten werden dürfen, ist damit längst nicht beantwortet. Im Fokus stünden in erster Linie staatliche Einrichtungen und das Personal in Ämtern, Polizeidienststellen und Ministerien. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums richtete sich die Polizeiaktion gegen fünf Objekte, darunter der sogenannte Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von "linksunten.indymedia" regelmäßig treffen. Das BKA fürchtet nun Vergeltungsmaßnahmen. Ob die erneute Abrufbarkeit des "linksunten… "Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte", sagte Mihalic. März 2021 13:13 Uhr Frankfurt | 12:13 Uhr London | 07:13 Uhr New York | 21:13 Uhr Tokio, Nachrichten und Hintergründe - rund um die Uhr, Amateur- und Breitensport legt eingeschränkt wieder los, Sehnsüchtige Fans haben "Heimweh" nach Fußballstadion, Bayern, BVB und die Duelle für die Ewigkeit, Wie Anleger Marktschwankungen richtig nutzen, "Corona-Schnelltests bringen fantastisch viel", "Söder ist der Erste, der die Nerven verliert". Mai erwartet Euch diese Seite mit einem neuen Unterbau. Die Software, die wir bis Mai 2014 benutzten, heisst mir und ist unter mir.indymedia.org erhältlich. sie haben magazine mit über 15 patronen. Indymedia oder auch Independent Media Center (IMC) (Unabhängiges Medienzentrum) ist ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des Graswurzel-Journalismus sieht. Seite 12 Zur Notwendigkeit linker Medien Betroffene im Verbotsverfahren Seite 16 Die Solidarität praktisch werden lassen Dienstag, 09. #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen; linksunten.indymedia.org (Archiv) Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung (Autonomie Magazin vom 15.07.2019) Kontroverse über Pressefreiheit (de.indymedia vom 21.02.2020) Ist die Unterscheidung zwischen Meinung und Handlung unklar? Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann. U m zu demonstrieren, welche Inhalte auf der Seite „linksunten.indymedia“, die am Freitag verboten wurde, verbreitet wurden, googelte ich nach alten Beiträgen. Einen Tag nach dem Verbot und der Abschaltung ist die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia" wieder online – es gibt aber nur eine Erklärung, bald wieder da zu sein.
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